Dr. Josef Raabe Verlags GmbH - AGB & Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH für Bestellungen über das Internet

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Broschüren, CD-ROM, DVD u.ä.) bei der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH. Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt vertragsgemäß durch den Kundenservice der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH.

1.2 Für Online-Produkte, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Produkte (siehe hierzu die Bestimmungen unter II. Online-Produkte sowie III. Downloads).

1.3 Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen (siehe hierzu IV. Software Lizenzbedingungen).

2.1 Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt jedoch erst durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch uns zustande. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert und kann vom Kunden bei der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH abgerufen werden.

2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.

2.3 Soweit verfügbar wird die bestellte Ware möglichst zügig ausgeliefert. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

2.4 Damit Loseblattwerke oder Software stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am vertragsgemäßen Aktualisierungs-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Ergänzungslieferungen bzw. Updates entsprechen den Angaben im Bestellangebot (Internet-Shop, Produktkatalog etc.). Die Abnahmeverpflichtung der Lieferungen im Rahmen des Ergänzungsservices ist dem jeweiligen Bestellangebot des betreffenden Produktes zu entnehmen.

3.1 Der Kunde hat bei sämtlichen Warenlieferungen (Erstbezug) eine Ansichtsfrist von 15 Tagen. Dies gilt nicht für die Downloads und Produkte welche im Schnäppchenbereich angeboten werden. Mit Ablauf dieser Frist ist die zugesandte Rechnung zu bezahlen, wird der fällige Betrag per Bankeinzug eingezogen oder der Kunde hat die Lieferung zurückzusenden.
Die o.g. Ansichtsfrist besteht unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht und beschränkt dieses nicht.

3.2 Die Zahlungsart erfolgt per Rechnung und ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug.

3.3 Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

3.4 Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen.

3.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus dem selben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH, Kundenservice, Rotebühlstraße 77, D-70178 Stuttgart

oder der Rücksendung der Sache an:

Deutschland
Sigloch Distribution GmbH & Co.KG, Warenannahme RAABE-Verlag, Tor 6 - 10, Am Buchberg 8, 74572 Blaufelden

Österreich
Corporate Express Buchlogistik, Wiesenstr. 65, A - 4600 Wels

Schweiz
buch bücher dd ag, Moosstrasse 1, CH-2542 Pieterlen

4.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4.3 Besonder Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.1 Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag gemäß den in dem jeweiligen Produkt-Bestellangebot festgehaltenen Kündigungsfristen beendet werden.

5.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch gemäß den in dem jeweiligen Produkt-Bestellangebot enthaltenen Bedingungen.

6.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

6.2 Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Der Weiterverkäufer ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen.

7.1 Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen, anzuzeigen; bei sonstigen Beanstandungen/ offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.

7.2 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

7.3 Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

7.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen.

8. Nichtverfügbarkeit

8.1 Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

9.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz halten wir hier vor.

9.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart.

Ein nach diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, Erläuterungen und sonstigen Onlinediensten (im Folgenden Online Produkte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. Die Abrechnung erfolgt vertragsgemäß durch den Kundenservice der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH..

1.2 Für Warenlieferungen (Bücher, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Broschüren, CD-ROM und DVD) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen von Waren (siehe hierzu I. Lieferung von Waren).

1.3 Bei Lieferung von Software gelten ergänzende Bestimmungen (siehe hierzu IV. Software Lizenzbedingungen).

2.1 Der Vertrag/das Abonnement kommt dadurch zustande, dass der Kunde, nach erfolgter Registrierung über die Internetseite der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH, ein Online Produkt auswählt und von der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH per E-Mail eine Bestätigung seiner Online Produkt-Auswahl erhält. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare, zeitlich befristete Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Online Produkten eingeräumt, das auf die insbesondere unter Ziffer 6 beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.

2.2 Nach Ablauf der jeweiligen Abonnementszeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die jeweilige Abonnementszeit so wie sie im betreffenden Produkt-Bestellangebot angegeben ist.

2.3 Der Zugang des Kunden zu den Online Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH zu unterrichten. Im Übrigen ist die Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

3.2 Die Zahlungsart erfolgt per Rechnung und ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug.

3.3 Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttoendpreise (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

3.4 Die jeweiligen Preise der Online Produkte können bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden.

3.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH, Kundenservice, Rotebühlstraße 77, D-70178 Stuttgart

5.1 Bei einem Vertrag über Online Proukte auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag gemäß den in dem jeweiligen Online Produkt-Bestellangebot festgehaltenen Kündigungsfristen beendet werden. Im Falle der Kündigung eines Abonnements mit vereinbarten Kündigungsfristen kann der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf die Online Produkte zugreifen.

5.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Nichtnutzung von Online Produkten gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das bestehende Abonnement automatisch.

6.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online Produkten verbleiben bei der Dr. Josef Raabe Verlags- GmbH.

6.2 Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Online Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden im jeweiligen Online Produkt-Bestellangebot mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Online Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Online Produkte zu ermöglichen. Der Zugang zu den Online Produkten darf nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

6.4 Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online Produkte zuzugreifen.

6.5 Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/ Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online Produkten zu verändern.

7.1 Die Online Produkte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert.

7.2 Soweit der Kunde Inhalte, Applikationen etc. aus einem Online Produkt herunterlädt und zumindest vorübergehend speichert, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten, in der aktuellen Version, unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Online Produkte erfolgen in alleiniger Verantwortung des Kunden.

7.3 Für durch den Einsatz der Online Produkte an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Online Produkten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

7.4 Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern.

8.1 Die Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH bemüht sich, den Zugang zu den Online Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

9.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und Unternehmen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart.

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für die zum Download entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte, Informationen, Musterdokumente und Erläuterungen (im Folgenden Downloads genannt)

Mit dem Beginn des Abrufs von Downloads kommt eine vertragliche Verpflichtung zustande.

Ordnungsgemäß registrierte Nutzer erhalten eine Rechnung über den kostenpflichtig abgerufenen Download.

Die Rechnung ist nach Erhalt sofort fällig und zahlbar, ohne Abzug, auf das dort angegebene Konto.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
Wird die Rechung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang vollständig ausgeglichen, kann ein entsprechendes Mahnverfahren eingeleitet werden und dem Kunden der weitere Zugang und Erwerb von Waren, Online Produkten und Downloads gesperrt werden.

Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Download verbleiben bei der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH. Der Nutzer ist nur berechtigt, den Download zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, den Download im Internet, in Intranets und in Extranets Dritten zur Verwertung oder/und zur Verfügung zu stellen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf des Downloads werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Downloads können regelmäßig überarbeitet, ergänzt und aktualisiert werden. Eine zeitnahe Verwendung des abgerufenen Downloads, in der aktuellen Version, ist ratsam. Die Auswahl und die Verwendung des Downloads erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden.
Der Kunde kann, falls der Download einen wesentlichen Mangel hat, den Kaufpreis bis maximal drei Wochen nach Abruf des Downloads zurückverlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Kundendaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Kundendaten und die Verarbeitung bei neutralen Dienstleistern erfolgt unter strikter Beachtung des Datenschutzgesetzes durch die Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH.
Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass sein Name und seine E-Mail-Adresse zur gelegentlichen Information über die Aktualisierung des Downloads und neue Angebote gespeichert wird. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung per
E-Mail, Fax oder Brief zurückgezogen werden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart.

1.1 Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferung von Waren (siehe hierzu I. Lieferung von Waren) bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Produkte (siehe hierzu II. Online Produkte). Die Lizenzbedingungen werden bei versiegelten Warenlieferungen durch das Öffnen der Versiegelung bzw. durch das Fortsetzen der Installation anerkannt.

Mit Vertragsabschluss über die Lieferung/den Download von Software/ (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.

3.1 Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) auf die im Vertrag festgelegte Anzahl von Rechnern zu nutzen, die für diese Zwecke geeignet sind. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Software-Produkt, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt. Eine über den Bezugszeitraum hinausgehende Nutzung von zeitlich befristeten Softwareprodukten ist nicht möglich. Darüber hinaus wird dem Kunden bei einigen Produkten ausdrücklich das Recht eingeräumt, Online-Datenbanken zu nutzen. Das Nutzungsrecht der Online-Datenbank bestimmt sich ausschließlich nach dem Bezugszeitraum für das jeweilige Software-Produkt und endet gleichzeitig mit diesem. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung von produktergänzenden Online-Datenbanken besteht nicht, soweit diese nicht integraler Bestandteil des Produkts sind.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

3.3 Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie ggf. von der Originaldiskette oder CD-ROM eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, Handbücher, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.

Für durch den Einsatz der von der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH gelieferten Software an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Software/ Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich dabei um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart.

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