 |
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH
Rotebühlstraße 77
70178 Stuttgart
vertreten durch die Geschäftsführerin Anneliese Grünzinger
Registergericht: Stuttgart
Registernummer: 726594
Telefon: +49 (0) 711 - 629 00 - 0
Telefax: +49 (0) 711 - 629 00 - 99
E-Mail: info@raabe.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 813031443
I. Lieferung von Waren
1. Vorbemerkung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Broschüren, CD-ROM, DVD u.ä.) bei der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH.
1.2 Für Online-Produkte, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Produkte (siehe hierzu die Bestimmungen unter II. Online-Produkte sowie III. Downloads).
1.3 Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen (siehe hierzu IV. Software Lizenzbedingungen).
1.4 Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.5 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen die Lieferung und/oder Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.6 Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft behalten wir uns ausdrücklich vor.
2. Vertragsschluss
2.1 Das in unserem Online-Shop präsentierte Warenangebot stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch Sie dar.
2.2 Im Online-Shop können Sie Waren auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Im Warenkorb können Sie auch Ihre Produktauswahl und Ihre sonstigen Angaben auf Fehler kontrollieren und ggf. berichtigen.
2.3 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb aufgeführten Waren ab.
2.4 Der Vertrag mit uns kommt erst mit dem Erhalt der Ware zustande.
2.5 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier /go/Service/AGB & Lieferbedingungen einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. 2.6 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.4 dar.
2.7 Damit Loseblattwerke oder Software stets aktuell bleiben, nehmen Sie automatisch am vertragsgemäßen Aktualisierungs-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Ergänzungslieferungen bzw. Updates entsprechen den Angaben im Bestellangebot (Internet-Shop, Produktkatalog etc.). Die Abnahmeverpflichtung der Lieferungen im Rahmen des Ergänzungsservices ist dem jeweiligen Bestellangebot des betreffenden Produktes zu entnehmen.
2.8 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen
3.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung. Der Kaufpreis ist gemäß Rechnung zur Zahlung fällig.
3.2 Wir behalten uns vor, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Forderungen nicht oder nicht unverzüglich nach Fälligkeit erfolgen könnten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn noch Zahlungen ausstehen oder dies in der Vergangenheit mehrfach der Fall war.
3.3 Lieferungen an Verbraucher innerhalb Deutschlands und/oder an Verbraucher im EU-Ausland erfolgen zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer). Lieferungen im EU-Ausland an Kunden, welche eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausweisen, erfolgen jeweils zum gültigen Nettoendpreis, dies ist der Bruttoendpreis abzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei Lieferungen an Kunden, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, in Drittstaaten, welche nicht zum EU-Ausland gehören, verstehen sich die in unserem Online-Shop angegebenen Preise netto, d. h. ohne die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer. Kunden aus Dritt-staaten haben alle landesrechtlichen Steuern und sonstigen Abgaben (wie z. B. Zölle), welche vor Ort anfallen, in Zusammenhang mit dem Erwerb der bestellten Ware zu tragen.
3.4 Wir behalten uns vor, unsere Abonnementpreise frühestens nach einer Vertragslaufzeit von einem Jahr, jährlich, an die Preisentwicklung nach billigem Ermessen anzupassen. Hierzu wird der vom Statistischen Bundesamt ermittelte und veröffentlichte Verbraucherpreisindex (VPI) eines Jahres mit dem des Folgejahres ins Verhältnis gesetzt und der bisher geltende Preis entsprechend diesem Wert verändert. Maßgeblicher Stand für die Ermittlung der Veränderung ist der Wert des Monats Januar eines jeden Jahres. Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% haben Sie das Recht, sich binnen eines Monats nach Kenntnis, durch schriftliche Kündigung, von dem Abonnementvertrag zu lösen. In diesem Fall erhöht sich der Preis auch für den Zeitraum bis zur Kündigung nicht.
3.5 Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3.6 Die Lieferzeit beträgt 3–4 Werktage.
3.7 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Ihre Kosten. Die anfallenden Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
3.8 Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen. Auslandskunden haben alle landesrechtlichen Steuern und sonstigen Abgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Lieferung bestellter Waren zu tragen. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE
sowie speziell für die Schweiz unter:
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
4.1 Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH, Kundenservice, Rotebühlstraße 77, D-70178 Stuttgart
oder die Rücksendung der Sache an:
Deutschland
Sigloch Distribution GmbH & Co.KG, Warenannahme RAABE-Verlag, Tor 6 - 10, Am Buchberg 8, 74572 Blaufelden
Österreich
Corporate Express Buchlogistik, Wiesenstr. 65, A - 4600 Wels
Schweiz
buch bücher dd ag, Moosstrasse 1, CH-2542 Pieterlen
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben, zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie z.B. E-Books, Downloads etc…
4.4 Wir bitten darum, Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Die Ware ist möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzusenden. Sind Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung, bitten wir darum, die Ware mit einer geeigneten Verpackung vor Transportschäden ausreichend zu schützen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Die Einhaltung der in diesem Absatz genannten Modalitäten hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts.
5. Kostentragungsvereinbarung im Fall des Widerrufs
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
6. Kündigung
6.1 Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag gemäß den in dem jeweiligen Produkt-Bestellangebot festgehaltenen Kündigungsfristen beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch gemäß den in dem jeweiligen Produkt-Bestellangebot enthaltenen Bedingungen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung vor.
7.2 Gegenüber allen anderen Kunden behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung des jeweiligen Kaufpreises vor.
7.3 Bei Lieferung an Weiterverkäufer sind diese zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Im Gegenzug treten Weiterverkäufer hiermit im Voraus alle aus der jeweiligen Weiterveräußerung resultierenden Kaufpreisforderungen zur Sicherung an uns ab. Weiterverkäufer werden hiermit ermächtigt, die Forderungen einzuziehen.
8. Gewährleistung/Haftung
8.1 Soweit nachfolgend nicht anderweitig geregelt, haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie einer zwingenden gesetzlichen Haftung für Produktfehler.
8.3 Im Fall der Rückabwicklung eines Vertrages oder dem Austausch einer Ware aufgrund eines Mangels oder aus Kulanz, gilt Ziffer 4.4 dieser Geschäftsbedingungen entsprechend.
9. Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht nur vorübergehend nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist und dieser Umstand uns bei Vertragsschluss nicht bekannt war oder bekannt sein musste und wir diesen Umstand auch nicht zu vertreten haben. In diesem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits geleistete Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
II. Online Produkte
1. Vorbemerkung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von uns entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, Erläuterungen und sonstigen Onlinedienste (im Folgenden: Online Produkte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. Wir halten für Abonnenten einen geschlossenen, nur für Abonnenten bestimmten Bereich und für Nicht-Abonnenten einen öffentlichen Bereich mit Online Produkten bereit.
1.2 Für Warenlieferungen (Bücher, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Broschüren, CD-ROM und DVD) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen von Waren (siehe hierzu I. Lieferung von Waren).
1.3 Bei Lieferung von Software gelten ergänzende Bestimmungen (siehe hierzu IV. Software Lizenzbedingungen).
1.4 Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.5 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.6 Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft behalten wir uns ausdrücklich vor.
2. Zugang zu Online Produkten
2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Sie nach erfolgter Registrierung über die Internetseite der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH per E-Mail eine Bestätigung Ihrer Online Produkt-Auswahl erhalten.
2.2 Sie erhalten für die Dauer des jeweiligen Abonnements die Zugangsberechtigung, die Online Produkte im geschlossenen Bereich zu lesen und/oder auszudrucken. Ihre Zugangsberechtigung ist nicht auf Dritte übertragbar. Im Hinblick auf den Bereich, welcher für Sie, d. h. auch für Nicht-Abonnenten, zugänglich ist, haben Sie eine zeitlich unbeschränkte Zugangsberechtigung. Das Recht zur Nutzung der Online Produkte ist auf die unter Ziffer 6 beschriebene Nutzung beschränkt. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei uns als Inhaberin aller Schutzrechte.
2.3 Nach Ablauf der jeweiligen Abonnementzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die jeweilige Abonnementzeit, so wie sie im betreffenden Produkt Bestellangebot bzw. in den Bezugsbedingungen angegeben ist, sofern Sie nicht rechtzeitig von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen.
2.4 Ihr Zugang zu den Online Produkten im geschlossenen Bereich erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Sie haben uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu den Online Produkten zu sperren. Sie haften bei von Ihnen zu vertretendem Missbrauch.
2.5 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die Zahlung erfolgt per Rechnung und ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen. Dies insbesondere für den Fall, dass Sie im Bestellzeitpunkt mit anderen Zahlungen in Verzug sind oder in der Vergangenheit mehrmals waren.
3.2 Lieferungen an Verbraucher innerhalb Deutschlands und/oder an Verbraucher im EU-Ausland erfolgen zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer). Lieferungen im EU-Ausland an Kunden, welche eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausweisen, erfolgen jeweils zum gültigen Nettoendpreis, dies ist der Bruttoendpreis abzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei Lieferungen an Kunden, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, in Drittstaaten, welche nicht zum EU-Ausland gehören, verstehen sich die in unserem Online-Shop angegebenen Preise netto, d. h. ohne die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer. Kunden aus Dritt-staaten haben alle landesrechtlichen Steuern und sonstigen Abgaben (wie z. B. Zölle), welche vor Ort anfallen, in Zusammenhang mit dem Erwerb der bestellten Ware zu tragen.
3.3 Wir behalten uns vor, unsere Preise für Online-Produkte bei fortwährend bestehendem Abonnement jährlich an die Preisentwicklung nach billigem Ermessen anzupassen. Hierzu wird der vom Statistischen Bundesamt ermittelte und veröffentlichte Verbraucherpreisindex (VPI) eines Jahres mit dem des Folgejahres ins Verhältnis gesetzt und der bisher geltende Preis entsprechend diesem Wert verändert. Maßgeblicher Stand für die Ermittlung der Veränderung ist der Wert des Monats Januar eines jeden Jahres. Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% haben Sie das Recht, sich binnen eines Monats nach Kenntnis, durch schriftliche Kündigung, von dem Abonnementvertrag zu lösen. In diesem Fall erhöht sich der Preis auch für den Zeitraum bis zur Kündigung nicht.
3.4 Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
4.1 Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH, Kundenservice, Rotebühlstraße 77,
D-70178 Stuttgart
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben, zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie z.B. E-Books, Downloads etc…
5. Kündigung
5.1 Bei einem Vertrag über Online Produkte auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag gemäß den in dem jeweiligen Online Produkt-Bestellangebot festgehaltenen Kündigungsfristen beendet werden. Im Falle der Kündigung eines Abonnements mit vereinbarten Kündigungsfristen können Sie bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf die Online Produkte zugreifen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das jeweils bestehende Abonnement automatisch gemäß den in dem jeweiligen Produkt-Bestellangebot enthaltenen Bedingungen.
6. Nutzungs- und Schutzrechte
6.1 Alle Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online Produkten verbleiben bei uns, sofern nicht im folgenden Rechte eingeräumt werden.
6.2 Sie erwerben das Recht, auf die Online Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Sie erwerben an den Dateien kein Eigentum, sondern das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Online Produkte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Online Produkte weiterzuleiten, weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. Es ist nicht gestattet, die Online Produkte für Dritte zu kopieren. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung, sie wird Ihnen im jeweiligen Online Produkt-Bestellangebot mitgeteilt. Die Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts.
6.3 Der Zugang zu den Online Produkten darf nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.
6.4 Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz sind Sie berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online Produkte zuzugreifen.
6.5 Ihnen ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/ Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online Produkten zu verändern.
7. Gewährleistung/Haftung
7.1 Die Online Produkte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Ein Rechtsanspruch auf Überarbeitung oder Aktualisierung besteht nicht.
7.2 Soweit Sie Inhalte, Applikationen etc. aus einem Online Produkt herunterladen und zumindest vorübergehend speichern, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten, in der aktuellen Version, unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Online Produkte erfolgen in Ihrer alleinigen Verantwortung.
7.3 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die in den Online Produkten zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig, aktuell oder brauchbar sind oder die Produktsuche bei Ihnen zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen.
7.4 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge Sie richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleisten wir nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Wir übernehmen außerhalb unseres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung Ihres Rechners oder der Kommunikationswege von Ihnen zum Server entstehen.
7.5 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie einer zwingenden gesetzlichen Haftung für Produktfehler.
7.6 Ihnen obliegt es, zur Sicherung Ihres Systems, Daten in deren Bedeutung entsprechenden Intervallen zu sichern.
8. Nichtverfügbarkeit
Wir bemühen uns, den Zugang zu den Online Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen jedoch nicht gewährleistet werden. Insbesondere kann wegen erforderlicher Wartungs-, Aktualisierungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
III: Downloads
1. Vorbemerkung
1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für die zum Download entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte, Informationen, Musterdokumente und Erläuterungen (im Folgenden Downloads genannt).
1.2 Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.3 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.4 Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft behalten wir uns ausdrücklich vor.
2. Vertragsschluss
2.1 Das in unserem Online Shop präsentierte Warenangebot stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch Sie dar.
2.2 Im Online-Shop können Sie, nach erfolgter Registrierung, Online Produkte auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Im Warenkorb können Sie auch Ihre Produktauswahl und Ihre sonstigen Angaben auf Fehler kontrollieren und ggf. berichtigen.
2.3 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb bezeichneten digitalen Inhalte ab.
2.4 Ein Vertrag mit uns kommt dann zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Dies erfolgt durch Freischaltung der .pdf / .zip / .doc Dateien unter „meine Downloads“.
2.5 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier /go/Service/AGB & Lieferbedingungen einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
2.6 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme dar.
2.7 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Ordnungsgemäß registrierte Nutzer erhalten eine Rechnung über den kostenpflichtig abgerufenen Download.
3.2 Die Rechnung ist nach Erhalt sofort fällig und zahlbar, ohne Abzug, auf das dort angegebene Konto.
3.3 Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttoendpreise (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). Bei Auslandsbestellungen gelten die Netto-Preise jeweils entsprechend; es fällt entweder die deutsche Mehrwertsteuer oder die Mehrwertsteuer des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, an; es gelten diesbezüglich die nationalen und internationalen umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen in der jeweils aktuell geltenden Fassung. Auslandskunden haben alle landesrechtlichen Steuern und sonstigen Abgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb bestellter Produkte zu tragen.
3.4 Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3.5 Wird die Rechung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang vollständig ausgeglichen, kann ein entsprechendes Mahnverfahren eingeleitet werden und Ihnen der weitere Zugang und Erwerb von Waren, Online Produkten und Downloads gesperrt werden.
4. Nutzungs- und Schutzrechte
Sie erwerben an den Dateien kein Eigentum, sondern das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Downloads zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Downloads weiterzuleiten, weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. Es ist nicht gestattet, die Downloads für Dritte zu kopieren. Sie sind ferner nicht berechtigt, das Werk oder Teile davon (z.B. einzelne Textauszüge, Bilder, Grafiken) im Internet, in Intranets, in Extranets oder auf sonstige Weise Dritten, entgeltlich oder unentgeltlich, zur Verwertung oder/und zur Verfügung zu stellen oder es öffentlich zugänglich zu machen.
5. Gewährleistung/Haftung
5.1 Die zum Download angebotenen Werke können regelmäßig überarbeitet, ergänzt und aktualisiert werden. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Eine zeitnahe Verwendung des abgerufenen Werks, in der aktuellen Version, ist unerlässlich.
5.2 Die Auswahl und die Verwendung des Werks erfolgt in Ihrer alleinigen Verantwortung.
5.3 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die in den zum Download angebotenen Werken enthaltenen Informationen inhaltlich richtig, aktuell oder brauchbar sind oder die Produktsuche bei Ihnen zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen.
5.4 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge Sie richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleisten wir nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Wir übernehmen außerhalb unseres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung Ihres Rechners oder der Kommunikationswege von Ihnen zum Server entstehen.
5.5 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie einer zwingenden gesetzlichen Haftung für Produktfehler.
IV. Software Lizenzbestimmungen
1. Vorbemerkung
1.1 Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferung von Waren (siehe hierzu I. Lieferung von Waren) bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Produkte (siehe hierzu II. Online Produkte). Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um Software handelt, gehen die in diesem Abschnitt festgelegten Regelungen den, denselben Regelungsgehalt betreffenden, allgemeinen Regelungen in den zuvor aufgeführten Abschnitten vor.
2. Einräumung von Nutzungsrechten
Mit Vertragsabschluss über die Lieferung/den Download von Software (unabhängig vom Speichermedium) wird Ihnen ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei uns als Inhaberin aller Schutzrechte.
3. Umfang der Nutzungsrechte
3.1 Mit der Lieferung erwerben Sie das Recht, Ihnen gelieferte Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) nicht über die im Vertrag festgelegte Anzahl von Rechnern hinaus zu nutzen, die für diese Zwecke geeignet sind. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Software-Produkt, sie wird Ihnen bei Vertragsbeginn mitgeteilt. Mit Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, erlischt das eingeräumte Nutzungsrecht. Darüber hinaus wird Ihnen bei einigen Produkten ausdrücklich das Recht eingeräumt, Online-Datenbanken zu nutzen. Das Nutzungsrecht der Online-Datenbank bestimmt sich ausschließlich nach dem Bezugszeitraum für das jeweilige Software-Produkt und endet gleichzeitig mit diesem. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung von produktergänzenden Online-Datenbanken besteht nicht, soweit diese nicht integraler Bestandteil des Produkts sind.
3.2 Sie verpflichten sich, die Software nur für eigene Zwecke zu nutzen und sie Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.
3.3 Sie sind berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie ggf. von dem erhaltenen Datenträger eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz sind Sie berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.
3.4 Sie sind nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Sie dürfen ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferten Bilder, Handbücher, Begleittexte sowie die zur Software gehörende Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen oder öffentlich zugänglich machen. Sie sind nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Sie sind nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es Ihnen untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern. Sie sind nicht berechtigt das Werk zu bearbeiten oder es umzugestalten.
4. Gewährleistung und Haftung
4.1 Im Hinblick auf die Gewährleistung gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
4.2 Unsere Haftung ist bei Softwareprodukten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung von uns auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie einer zwingenden gesetzlichen Haftung für Produktfehler.
V. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im EU-Ausland haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen die-ses EU-Staates anwendbar.
Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Stuttgart.
|
|
€
CHF
