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Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Raabe Onlineshop.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH

Rotebühlstraße 77
70178 Stuttgart
vertreten durch die Geschäftsführung:
Anneliese Grünzinger, Dr. Sebastian Hild
Registergericht: Stuttgart
Registernummer: 726594

Telefon: +49 (0) 711 - 629 00 - 0
Telefax: +49 (0) 711 - 629 00 - 99
E-Mail: info@raabe.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 813031443

 

I. Lieferung von Waren

1. Vorbemerkung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Broschüren, CD-ROM, DVD u.ä.) der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH.

1.2 Für die Nutzung unserer Online-Datenbank gelten die AGB für die Online- Datenbank (siehe hierzu die Bestimmungen unter II.). Für einzelne Downloads gelten die AGB für einzelne Downloads (siehe hierzu die Bestimmungen unter III).

1.3 Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen (siehe hierzu IV. Software Lizenzbedingungen).

1.4 Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.5 Die nachfolgenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.6 Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft behalten wir uns ausdrücklich vor.


2. Vertragsschluss
2.1 Das in unserem Online-Shop präsentierte Warenangebot stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch Sie dar.

2.2 Im Online-Shop können Sie Waren auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Im Warenkorb können Sie auch Ihre Produktauswahl und Ihre sonstigen Angaben auf Fehler kontrollieren und ggf. berichtigen.

2.3 Eine Bestellung ist nur möglich, wenn die Ware in den Warenkorb aufgenommen werden kann. Ist dies nicht möglich, ist die Ware nicht vorrätig.

2.4 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb aufgeführten Waren ab. Ihre Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Anklicken der entsprechenden Checkbox bestätigen, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben und diese dadurch Bestandteil Ihres Angebotes geworden sind.

2.5 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung mittels einer automatischen Bestellbestätigung per Email. Mit dieser Bestellbestätigung erhalten Sie nochmals einen Überblick über Ihre Bestellung und unsere AGB. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Bestellangebots im Sinne von Ziffer 2.6 dar, sondern dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

2.6 Der Vertrag mit uns kommt erst mit dem Erhalt der Ware zustande. Sie erhalten sodann eine Vertragsbestätigung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist. 

2.7 Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Unsere AGB können Sie jederzeit auch hier (/go/Service/Unsere+AGB) einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

2.8 Damit Loseblattwerke oder Software stets aktuell bleiben, müssen Sie vor Abgabe eines Bestellangebots durch Anklicken der entsprechenden Checkbox bestätigen, dass Sie unsere Bezugsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben und diese dadurch Bestandteil Ihres Angebotes geworden sind. Sie nehmen dann am vertragsgemäßen Aktualisierungs-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Ergänzungslieferungen bzw. Updates entsprechen den Angaben im Bestellangebot (Internet-Shop, Produktkatalog etc.).

2.9 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2.10 Der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH Online-Shop ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich dem Trusted Shops Verhaltenskodex unterworfen (abrufbar unter: http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

 

3. Zahlungs- und Lieferbedingungen

3.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung. Der Kaufpreis ist gemäß Rechnung zur Zahlung fällig.

3.2 Alternativ dazu können Sie der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Die Rechnung stellt hierbei die vom Gesetzgeber verlangte Pre-Notification dar und dient der Vorabankündigung des Einzuges. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die auf Grund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch die Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH verursacht wurde.

Das SEPA-Basis-Mandat gilt für alle Käufe, die Sie  bei der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH tätigen. Ausgenommen hiervon sind Grundwerke bzw. Erstlieferungen zu einem Abonnement und Webshop-Bestellungen.

Von Ihnen bereits erteilte Einzugsermächtigungen werden als SEPA-Lastschriftmandat weiter genutzt. Die Umstellung auf das europaweit geltende SEPA-Lastschriftverfahren erfolgte zum 02.12.2013. Die Änderung der Bankverbindung bedeutet die Beendigung des bestehenden Mandats. Mit der Mitteilung der neuen Bankverbindung kann ein neues Mandat eröffnet werden.

Wir behalten uns vor, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Forderungen nicht oder nicht unverzüglich nach Fälligkeit erfolgen könnten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn noch Zahlungen ausstehen oder dies in der Vergangenheit mehrfach der Fall war.

3.3 Lieferungen an Verbraucher innerhalb Deutschlands und/oder an Verbraucher im EU-Ausland erfolgen zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer). Lieferungen im EU-Ausland an Kunden, welche eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausweisen, erfolgen jeweils zum gültigen Nettoendpreis, dies ist der Bruttoendpreis abzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei Lieferungen an Kunden, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, in Drittstaaten, welche nicht zum EU-Ausland gehören, verstehen sich die in unserem Online-Shop angegebenen Preise netto, d. h. ohne die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer. Kunden aus Drittstaaten haben alle landesrechtlichen Steuern und sonstigen Abgaben (wie z. B. Zölle), welche vor Ort anfallen, in Zusammenhang mit dem Erwerb der bestellten Ware zu tragen.

3.4 Wir behalten uns vor, unsere Abonnementpreise frühestens nach einer Vertragslaufzeit von einem Jahr, jährlich, an die Preisentwicklung nach pflichtgemäßem Ermessen anzupassen. Hierzu wird der vom Statistischen Bundesamt ermittelte und veröffentlichte Verbraucherpreisindex (VPI) eines Jahres mit dem des Folgejahres ins Verhältnis gesetzt und der bisher geltende Preis entsprechend diesem Wert verändert. Maßgeblicher Stand für die Ermittlung der Veränderung ist der Wert des Monats Januar eines jeden Jahres. Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% haben Sie das Recht, sich binnen eines Monats nach Kenntnis, durch schriftliche Kündigung, von dem Abonnementvertrag zu lösen. In diesem Fall erhöht sich der Preis auch für den Zeitraum bis zur Kündigung nicht.

3.5 Hinweise zu akzeptierten Zahlungsmitteln entnehmen Sie bitte unserem Link: /go/Service/Zahlungsmittel/

3.6 Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

3.7 Soweit keine abweichenden Lieferfristen vereinbart sind und soweit die Ware vorrätig ist, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 7 Werktagen nachdem (bei Vorkasse) die Erteilung eines Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut erfolgt ist, bzw. (bei Nachnahme oder Kauf auf Rechnung) nach Eingang der Bestellung.

3.8 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Ihre Kosten. Die anfallenden Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

3.9 Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen. Auslandskunden haben alle landesrechtlichen Steuern und sonstigen Abgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Lieferung bestellter Waren zu tragen. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter:


http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE
sowie speziell für die Schweiz unter:
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do


4. Widerrufsrecht

4.1 Sofern Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH
Kundenservice
Rotebühlstr. 77
70178 Stuttgart

Fax:+49 (0) 711 / 6 29 00-10
Tel.:+49 (0) 711 / 6 29 00-45
E-Mail: kundenservice@raabe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:

Deutschland:

Sigloch Distribution GmbH & Co. KG, Warenannahme RAABE-Verlag, Tor 6-10, Am Buchberg 8, 74572 Blaufelden

Österreich:

Corporate Express Buchlogistik, Wiesenstr. 65, A-4600 Wels

Schweiz:

Buch bücher dd ag, Moosstr. 1, CH-2542 Pieterlen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An 

Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH
Kundenservice
Rotebühlstr. 77
70178 Stuttgart

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n:

__________________________________________________________________

__________________________________________________________________

__________________________________________________________________


Bestellt am ______________________ erhalten am __________________________

Name:

Anschrift:

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________________

Datum:___________________

*Unzutreffendes streichen

 

4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 


5. Kostentragungspflicht im Fall des Widerrufs
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


6. Kündigung

6.1 Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag gemäß den in dem jeweiligen Bestellangebot festgehaltenen Kündigungsfristen beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch gemäß den in dem jeweiligen Bestellangebot enthaltenen Bedingungen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegenüber Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung vor.

7.2 Gegenüber allen anderen Kunden behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung des jeweiligen Kaufpreises vor.

7.3 Bei Lieferung an Weiterverkäufer sind diese zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Im Gegenzug treten Weiterverkäufer hiermit im Voraus alle aus der jeweiligen Weiterveräußerung resultierenden Kaufpreisforderungen zur Sicherung an uns ab. Weiterverkäufer werden hiermit ermächtigt, die Forderungen einzuziehen.


8. Gewährleistung/Haftung

8.1 Soweit nachfolgend nicht anderweitig geregelt, haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


9. Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht nur vorübergehend nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist und dieser Umstand uns bei Vertragsschluss nicht bekannt war oder bekannt sein musste und wir diesen Umstand auch nicht zu vertreten haben. In diesem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits geleistete Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.




II. Online-Datenbanken

1. Vorbemerkung

1.1 Diese AGB gelten für die entgeltliche und unentgeltliche Nutzung unserer elektronischen Online-Datenbank, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt.
 
1.2 Für einzelne Downloads gelten die AGB für einzelne Downloads (siehe hierzu die Bestimmungen unter III.). Für Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Broschüren, CD-ROM, DVD u.ä.) gelten die AGB für die Lieferung von Waren (siehe hierzu die Bestimmungen unter I.).

1.3 Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen (siehe hierzu IV. Software Lizenzbedingungen).

1.4 Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.5 Die nachfolgenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.6 Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft behalten wir uns ausdrücklich vor.



2. Zugang zur Online-Datenbank

2.1 Zur Nutzung der Online-Datenbank ist eine Registrierung erforderlich. Hierzu müssen Sie Ihre persönlichen Daten eingeben, und durch Anklicken der Checkboxen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ sowie „Einverständniserklärung zum Widerrufsrecht“ bestätigen, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben und ihr ausdrückliches Verlangen zur Erbringung der Dienstleistung (Zur-Verfügung-Stellen der Zugangsberechtigung) vor Ende der Widerrufsfrist geäußert haben und diese dadurch Bestandteil Ihres Angebotes geworden sind. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Sie nach erfolgter Registrierung über die Internetseite der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH per E-Mail eine Bestätigung Ihrer Online-Datenbank-Auswahl erhalten.

2.2 Sie erhalten für die Dauer des jeweiligen Abonnements die Zugangsberechtigung zur Online-Datenbank und können dort im geschlossenen Bereich Dokumente lesen und/oder ausdrucken. Ihre Zugangsberechtigung ist nicht auf Dritte übertragbar. Das Recht zur Nutzung der Online Produkte ist auf die unter Ziffer II. 6 beschriebene Nutzung beschränkt. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei uns als Inhaberin aller Schutzrechte.

2.3 Nach Ablauf der jeweiligen Abonnementzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die jeweilige Abonnementzeit, so wie sie im betreffenden Bestellangebot bzw. in den Bezugsbedingungen angegeben ist, sofern Sie nicht rechtzeitig von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen.

2.4 Ihr Zugang zur Online-Datenbank erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Sie haben uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zur Online-Datenbank zu sperren. Sie haften bei von Ihnen zu vertretendem Missbrauch.

2.5 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.



3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Das Nutzungsentgelt ist gemäß Rechnung zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Forderungen nicht oder nicht unverzüglich nach Fälligkeit erfolgen könnten. Die ist insbesondere der Fall, wenn noch Zahlungen ausstehen oder dies in der Vergangenheit mehrfach der Fall war.

3.2 Die Bereitstellung der Zugangsberechtigung erfolgt  an Verbraucher innerhalb Deutschlands und/oder an Verbraucher im EU-Ausland zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer). Die Bereitstellung der Zugangsberechtigung im EU-Ausland an Kunden, welche eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausweisen, erfolgt jeweils zum gültigen Nettoendpreis, dies ist der Bruttoendpreis abzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei der Bereitstellung der Zugangsberechtigung  an Kunden, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, in Drittstaaten, welche nicht zum EU-Ausland gehören, verstehen sich die in unserem Online-Shop angegebenen Nutzungsentgelte netto, d. h. ohne die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer. Kunden aus Drittstaaten haben alle landesrechtlichen Steuern und sonstigen Abgaben (wie z. B. Zölle), welche vor Ort anfallen, in Zusammenhang mit dem Erwerb der bestellten Ware zu tragen.

3.3 Wir behalten uns vor, unsere Preise für die Online-Datenbank bei fortwährend bestehendem Abonnement jährlich an die Preisentwicklung nach pflichtgemäßem Ermessen anzupassen. Hierzu wird der vom Statistischen Bundesamt ermittelte und veröffentlichte Verbraucherpreisindex (VPI) eines Jahres mit dem des Folgejahres ins Verhältnis gesetzt und der bisher geltende Preis entsprechend diesem Wert verändert. Maßgeblicher Stand für die Ermittlung der Veränderung ist der Wert des Monats Januar eines jeden Jahres. Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% haben Sie das Recht, sich binnen eines Monats nach Kenntnis, durch schriftliche Kündigung, von dem Abonnementvertrag zu lösen. In diesem Fall erhöht sich der Preis auch für den Zeitraum bis zur Kündigung nicht.

3.4 Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

3.5 Hinweise zu akzeptierten Zahlungsmitteln entnehmen Sie bitte unserem Link: /go/Service/Zahlungsmittel/


4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher


4.1 Sofern Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die


Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH
Kundenservice
Rotebühlstr. 77
70178 Stuttgart

Fax:+49 (0) 711 / 6 29 00-10
Tel.:+49 (0) 711 / 6 29 00-45
E-Mail: kundenservice@raabe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

5. Nutzungs- und Schutzrechte

5.1 Alle Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an der Online-Datenbank und deren Inhalte verbleiben bei uns, sofern nicht im folgenden Rechte eingeräumt werden.

5.2 Sie erwerben das Recht, auf die Online-Datenbank von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Sie erwerben an den Inhalten kein Eigentum, sondern das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Inhalte weiterzuleiten, weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. Es ist nicht gestattet, die Inhalte für Dritte zu kopieren. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung, sie wird Ihnen im jeweiligen Bestellangebot mitgeteilt. Die Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts.

5.3 Der Zugang zu der Online-Datenbank darf nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

5.4 Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz sind Sie berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online-Datenbank zuzugreifen.

5.5 Ihnen ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/ Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Inhalten zu verändern.
   

6. Kündigung

6.1 Bei einem Abonnement kann der Vertrag gemäß den in dem jeweiligen Bestellangebot festgehaltenen Kündigungsfristen beendet werden. Im Falle der Kündigung können Sie bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf die Online-Datenbank zugreifen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das jeweils bestehende Abonnement automatisch gemäß den in dem jeweiligen Bestellangebot enthaltenen Bedingungen.



7. Gewährleistung/Haftung

7.1 Die Online-Datenbank und ihrer Inhalte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Ein Rechtsanspruch auf Überarbeitung oder Aktualisierung besteht nicht.

7.2 Soweit Sie Inhalte aus der Online-Datenbank herunterladen und zumindest vorübergehend speichern, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Inhalte, in der aktuellen Version, unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Inhalte erfolgen in Ihrer alleinigen Verantwortung.

7.3 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die in der Online-Datenbank zur Verfügung gestellten Inhalte richtig, aktuell oder brauchbar sind oder die Produktsuche bei Ihnen zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen.

7.4 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge Sie richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleisten wir nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Wir übernehmen außerhalb unseres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung Ihres Rechners oder der Kommunikationswege von Ihnen zum Server entstehen.

7.5 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7.7 Ihnen obliegt es, zur Sicherung Ihres Systems, Daten in deren Bedeutung entsprechenden Intervallen zu sichern.



8. Nichtverfügbarkeit

Wir bemühen uns, den Zugang zur Online-Datenbank permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen jedoch nicht gewährleistet werden. Insbesondere kann wegen erforderlicher Wartungs-, Aktualisierungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.



III: Downloads

1. Vorbemerkung

1.1 Die folgenden AGB gelten für die einzelnen entgeltlich und unentgeltlich zum Download bereitgestellten digitalen Inhalte (Informationen, Musterdokumente, Erläuterungen, Applikationen; im Folgenden: Download).

1.2 Für die Nutzung unserer Online-Datenbank gelten die AGB für die Online-Datenbank (siehe hierzu die Bestimmungen unter II.). Für Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Broschüren, CD-ROM, DVD u.ä.) gelten die AGB für die Lieferung von Waren (siehe hierzu die Bestimmungen unter I.).

1.3 Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen (siehe hierzu IV. Software Lizenzbedingungen).

1.4 Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.5 Die nachfolgenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.6 Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft behalten wir uns ausdrücklich vor.


2. Vertragsschluss

2.1 Das in unserem Online Shop präsentierte Downloadangebot stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch Sie dar.

2.2 Im Online-Shop können Sie Dokumente zum Download auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Im Warenkorb können Sie auch Ihre Auswahl und Ihre sonstigen Angaben auf Fehler kontrollieren und ggf. berichtigen.

2.3 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb bezeichneten Downloads ab. Ihre Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Anklicken der entsprechenden Checkbox bestätigen, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben und diese dadurch Bestandteil Ihres Angebotes geworden sind.
 
2.4 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung mittels einer automatischen Bestellbestätigung per Email. Mit dieser Bestellbestätigung erhalten Sie nochmals einen Überblick über Ihre Bestellung und unsere AGB. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Bestellangebots im Sinne von Ziffer 2.5 dar, sondern dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

2.5 Ein Vertrag mit uns kommt dann zustande, wenn wir die von Ihnen ausgewählten Dokumente zum Download der .pdf / .zip / .doc Dateien unter „meine Downloads“ freischalten und dadurch Ihr Angebot annehmen. Sie erhalten sodann eine Vertragsbestätigung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

2.6 Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Unsere AGB können Sie jederzeit auch hier /go/Service/Unsere+AGB/ einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

2.7 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

3. Widerrufsrecht

3.1 Sofern Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH
Kundenservice
Rotebühlstr. 77
70178 Stuttgart

Fax:+49 (0) 711 / 6 29 00-10
Tel.:+49 (0) 711 / 6 29 00-45
E-Mail: kundenservice@raabe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung


4. Zahlungsbedingungen

4.1  Sie erhalten eine Rechnung über den abgerufenen Download. Der Rechnungsbetrag ist gemäß Rechnung zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, im Einzelfall Vorkasse zu verlangen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Forderungen nicht oder nicht unverzüglich nach Fälligkeit erfolgen könnten. Die ist insbesondere der Fall, wenn noch Zahlungen ausstehen oder dies in der Vergangenheit mehrfach der Fall war.

4.2 Die Rechnungsstellung erfolgt an Verbraucher innerhalb Deutschlands und/oder an Verbraucher im EU-Ausland zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer). Die Rechnungsstellung im EU-Ausland an Kunden, welche eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausweisen, erfolgt jeweils zum gültigen Nettoendpreis, dies ist der Bruttoendpreis abzüglich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei der Rechnungsstellung an Kunden, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, in Drittstaaten, welche nicht zum EU-Ausland gehören, verstehen sich die in unserem Online-Shop angegebenen Preise netto, d. h. ohne die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer. Kunden aus Drittstaaten haben alle landesrechtlichen Steuern und sonstigen Abgaben (wie z. B. Zölle), welche vor Ort anfallen, in Zusammenhang mit dem Erwerb der bestellten Ware zu tragen.

4.3 Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4.4 Hinweise zu akzeptierten Zahlungsmitteln entnehmen Sie bitte unserem Link: /go/Service/Zahlungsmittel/


5. Nutzungs- und Schutzrechte

Sie erwerben an den Dateien kein Eigentum, sondern das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Dateien weiterzuleiten, weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. Es ist nicht gestattet, die Dateien für Dritte zu kopieren. Sie sind ferner nicht berechtigt, die Dateien oder Teile davon (z.B. einzelne Textauszüge, Bilder, Grafiken) im Internet, in Intranets, in Extranets oder auf sonstige Weise Dritten, entgeltlich oder unentgeltlich, zur Verfügung zu stellen oder sonst öffentlich zugänglich zu machen.


6. Gewährleistung/Haftung

6.1 Die zum Download angebotenen Dokumente werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Ein Rechtsanspruch auf Überarbeitung oder Aktualisierung besteht nicht.

6.2 Eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Dateien, in der aktuellen Version, ist unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Dateienerfolgen in Ihrer alleinigen Verantwortung.

6.3 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die in den zum Download angebotenen Dokumenten enthaltenen Inhalte richtig, aktuell oder brauchbar sind. Insoweit ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen.

6.4 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge Sie richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleisten wir nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Wir übernehmen außerhalb unseres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung Ihres Rechners oder der Kommunikationswege von Ihnen zum Server entstehen.

6.5 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.




IV. Software Lizenzbestimmungen

1. Vorbemerkung

1.1 Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den vorstehenden AGB in den I. – III.Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um Software handelt, gehen die in diesem Abschnitt festgelegten Regelungen den, denselben Regelungsgehalt betreffenden, allgemeinen Regelungen in den zuvor aufgeführten Abschnitten vor.


2. Einräumung von Nutzungsrechten

Mit Vertragsabschluss über die Lieferung/den Download von Software (unabhängig vom Speichermedium) wird Ihnen ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei uns als Inhaberin aller Schutzrechte.


3. Umfang der Nutzungsrechte

3.1 Mit der Lieferung erwerben Sie das Recht, Ihnen gelieferte Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) nicht über die im Vertrag festgelegte Anzahl von Rechnern hinaus zu nutzen, die für diese Zwecke geeignet sind. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Software-Produkt, sie wird Ihnen beim jeweiligen Bestellangebot mitgeteilt. Mit Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, erlischt das eingeräumte Nutzungsrecht. Darüber hinaus wird Ihnen bei einigen Produkten ausdrücklich das Recht eingeräumt, Online-Datenbanken zu nutzen. Das Nutzungsrecht der Online-Datenbank bestimmt sich ausschließlich nach dem Bezugszeitraum für das jeweilige Software-Produkt und endet gleichzeitig mit diesem. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung von produktergänzenden Online-Datenbanken besteht nicht, soweit diese nicht integraler Bestandteil des Produkts sind.

3.2 Sie verpflichten sich, die Software nur für eigene Zwecke zu nutzen und sie Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

3.3 Sie sind berechtigt, die Software auf der Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie ggf. von dem erhaltenen Datenträger eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz sind Sie berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.

3.4 Sie sind nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Sie dürfen ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferten Bilder, Handbücher, Begleittexte sowie die zur Software gehörende Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen oder öffentlich zugänglich machen. Sie sind nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Sie sind nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es Ihnen untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern. Sie sind nicht berechtigt das Werk zu bearbeiten oder es umzugestalten.



4. Gewährleistung und Haftung

4.1 Im Hinblick auf die Gewährleistung gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

4.2 Unsere Haftung ist bei Softwareprodukten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung von uns auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


V. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im EU-Ausland haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses EU-Staates anwendbar.

Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Stuttgart.

 

 

 

 

 

 

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