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Der Bundeszwang - Ein scharfes Schwert des Grundgesetzes?

Der Bundeszwang
Was kann der Bund tun, wenn ein Bundesland geltendes Bundesrecht nicht umsetzt? Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt setzen sich die Schülerinnen und Schüler mit den Handlungsmöglichkeiten des Bundes in einem solchen Konflikt auseinander. Sie erschließen die Voraussetzungen und Grenzen des Bundeszwangs nach Art. 37 GG, lernen weitere verfassungsrechtliche Instrumente kennen und beurteilen, wie weit der Bund gegenüber einem Bundesland eingreifen darf.
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Gymnasium

Politik & Wirtschaft

9. | 10. Klasse

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Kompetenzen

Klassenstufe:9-10
Dauer:3 Unterrichtsstunden
Kompetenzen:Voraussetzungen des Bundeszwangs erschließen, Maßnahmen und Grenzen beurteilen, Verhältnismäßigkeit prüfen, Alternativen nach Art. 84 und Art. 94 GG vergleichen
Thematische Bereiche:Bundeszwang, Föderalismus, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Bundespflichten
MedienGrundgesetz-Auszug, Lexikonartikel, Flussdiagramm, Sachtext, PowerPoint

Inhaltsangabe

1.-3. Stunde

ThemaBundeszwang nach Art. 37 GG – Voraussetzungen, Grenzen und Alternativen
M 1Bund gegen Land – Was tun bei Verstößen gegen Bundesrecht?
M 2Notwendige Maßnahmen – Wo liegen die Grenzen?
M 3Der Bundeszwang als letztes Mittel?
ZM 1Unterrichtsbegleitende PowerPoint
Inhalt:Die Schülerinnen und Schüler erschließen die Voraussetzungen des Bundeszwangs nach Art. 37 GG, untersuchen mögliche Maßnahmen und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen und lernen weitere Wege zur Lösung von Konflikten zwischen Bund und Ländern kennen.

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